Konkurs-Eröffnung
Antrag, Zuständigkeit
Wenn alle Konkursvoraussetzungen erfüllt sind, wird in der Regel der Schuldner, der kein Unternehmen betreibt, den Antrag auf Eröffnung des gerichtlichen Schuldenregulierungsverfahrens (Privatkonkurs) bei seinem zuständigen Bezirksgericht stellen.
Er hat übrigens die Verpflichtung ohne schuldhaftes Zögern, spätestens 60 Tage nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, die Eröffnung zu beantragen.
Der Antrag kann mündlich oder schriftlich bei Gericht eingebracht werden. Bei der Erstellung der Anträge kann sie die nächste Schuldnerberatung unterstützen.
Das Verfahren wird üblicherweise vom Rechtspfleger geleitet. Wenn Aktiva (Vermögen) von mehr als € 50.000,- vorhanden sind, fällt es in die Zuständigkeit des Richters.
Inhalt des Antrages
Im Antrag muss glaubhaft gemacht werden, dass die Konkursvoraussetzungen erfüllt sind.
Eröffnung
Wenn alle formellen Voraussetzungen erfüllt sind, wird das Bezirksgericht das Konkursverfahren mittels Beschluss eröffnen. Gegebenenfalls wird ein Insolvenzverwalter bestellt.
Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen anzumelden.
Konkurstagsatzung
Nach etwa zwei bis drei Monaten findet die erste und meist einzige Verhandlung (Tagsatzung) vor Gericht statt.
Zu dieser Tagsatzung muss der Schuldner unbedingt persönlich erscheinen, ansonsten gilt der Antrag als zurückgezogen!
Bei diesem Gerichtstermin werden die angemeldeten Forderungen der Gläubiger auf deren Richtigkeit überprüft, und es kann auch schon über den vorgelegten Zahlungsplan oder Zwangsausgleich abgestimmt bzw. das Abschöpfungsverfahren eingeleitet werden.
Wirkungen der Eröffnung des gerichtlichen Schuldenregulierungsverfahrens
Veröffentlichung
Von Amts wegen wird die Eröffnung im Internet veröffentlicht.
Auch in Tageszeitungen und anderen Medien werden regelmäßig Konkurseröffnungen bekannt gegeben.
Weiters werden der Arbeitgeber, die Gläubiger und die kontoführende Bank direkt vom Gericht von der Konkurseröffnung verständigt.
Verfügungsverbot
Die Möglichkeit des Schuldners Geschäfte abzuschließen wird für die Dauer des gerichtlichen Verfahrens, also für ca. 4 Monate in gewissem Maß eingeschränkt. D.h. Geschäfte des täglichen Lebens können gemacht werden, nur große Geschäfte wie z.B. ein Autokauf oder der Abschluss von Versicherungen bedürfen der Zustimmung des Masseverwalters.
Insolvenzverwalter
Ist meist ein Rechtsanwalt.
Wenn die Vermögensverhältnisse nicht überschaubar sind oder für die Gläubiger Nachteile zu erwarten sind oder kein Vermögensverzeichnis gelegt wird, ist ein Masseverwalter zu bestellen. Der Masseverwalter (ab 1.7.2010 Insolvenzverwalter) bekommt sämtliche Post des Schuldners, auch die private. Er hat dadurch die Möglichkeit weitere Gläubiger und auch verschwiegenes Vermögen herauszufinden und überprüft die angemeldeten Forderungen.
Auflösbarkeit von zweiseitigen Verträgen
Im Konkursverfahren können zweiseitige Verträge gekündigt werden. Insbesondere werden Lebensversicherungen und Bausparverträge aufgelöst und das Guthaben der Konkursmasse zugeschlagen (d.h. es bekommen die Gläubiger). Auch andere noch nicht erfüllte Verträge (etwa auch der Kauf eines Autos, das noch nicht geliefert ist) können aufgelöst werden. Es besteht ein Rücktrittsrecht für Dauerschuldverhältnisse (Verträge die auf eine gewisse Dauer geschlossen wurden) wie z.B.: Kabelfernsehvertrag, Versicherungsverträge usw.
Prozesssperre und Exekutionsstopp
Streitige Forderungen (Schulden bei denen die Höhe nicht sicher ist oder wo fraglich ist, ob sie überhaupt bestehen) werden im Konkursverfahren ohnehin geprüft.
Mit Konkurseröffnung werden vorläufig alle gerichtliche Verfahren gestoppt.
Für die Dauer des gerichtlichen Konkursverfahrens werden die laufenden Exekutionen eingestellt.
Ausnahmen sind vertragliche Pfandrechte, Unterhaltsexekutionen und Aufrechnungen der bezugsauszahlenden Stelle.
Das pfändbare Einkommen fällt in die Konkursmasse.
Zinsenstopp
Die Gläubiger können ab der Konkurseröffnung keine weiteren Zinsen verrechnen außer bei freiwilliger Gehaltsabtretung. Von allfälligen Bürgen oder Mitschuldnern werden sie allerdings weiterhin verlangt.
Anfechtung von Rechtsgeschäften
Rückzahlungen vom Schuldner, die vor Konkurseröffnung vorgenommen wurden und wodurch einzelne Gläubiger besser gestellt wurden, können von einem Gläubiger oder Masseverwalter bei Gericht angefochten und für ungültig erklärt werden.
Gläubigergleichbehandlung
Es darf kein Gläubiger von dem Schuldner mehr erhalten als im Schuldenregulierungsverfahren vereinbart wurde.
