Voraussetzungen
Damit ein Schuldenregulierungsverfahren beim Bezirksgericht eingereicht werden kann, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt werden:
Der/Die SchuldnerIn muss zahlungsunfähig sein:
Zahlungsunfähigkeit ist gegeben, wenn der Schuldner seine fälligen Schulden nicht in angemessener Zeit bezahlen kann. Davon kann insbesondere dann ausgegangen werden, wenn der Schuldner, nachdem sämtliches Vermögen verwertet ist (also kein Vermögen mehr vorhanden ist), neben der Abdeckung seiner Fixkosten, seine gesamten Schulden nicht innerhalb von 7 Jahren begleichen kann.
Der Schuldner darf kein(e) UnternehmerIn sein:
Einen Privatkonkurs kann nur eine Privatperson (unselbstständig erwärbstätige Person) beantragen.
Die Möglichkeit eines Schuldenregulierungsverfahrens beim Landesgericht haben zwar auch Unternehmer, hier sind jedoch teilweise andere gesetzliche Bestimmungen anzuwenden.
Der Schuldner muss versucht haben, seine Schulden außerhalb des Gerichts zu regulieren:
(siehe auch außergerichtlicher Ausgleich)
Um einen Antrag auf Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahren stellen zu können, muss entweder ein außergerichtlicher Ausgleich mit den Gläubigern gescheitert oder dieser von Anfang an aussichtslos sein.
Ein außergerichtlicher Ausgleich ist dann aussichtslos, wenn der Schuldner sehr viele Gläubiger hat, oder die Gebietskrankenkasse, die Sozialversicherungsanstalt oder das Oberlandesgericht auf Grund von Unterhaltsrückständen zu den Gläubigern zählen.
Ein außergerichtlicher Ausgleich ist jedoch nicht unbedingt zwingend, wenn der Schuldner ein kostendeckendes Vermögen hat. (siehe Kosten).
Der Schuldner muss bescheinigen, dass die Kosten des Verfahrens voraussichtlich gedeckt werden.
Die Kosten des Verfahrens sind die Kosten der Inventarisierung (Schätzung des vorhandenen Vermögens durch den Exekutor ca. € 30,- bis € 50,-), die Kosten eines allfälligen Masseverwalters (ca. € 1.100,- bis € 2.000,-) und allfällige Kosten der Gläubigerschutzverbände. Damit der Konkurs eröffnet wird, muss der Schuldner nachweisen, dass er diese Kosten innerhalb von 3 Jahren decken kann.
Der Schuldner muss ein Zahlungsangebot anbieten:
Der Schuldner muss einen Betrag anbieten, der seiner wirtschaftlichen Lage entspricht. In der Regel ist das der pfändbare Teil des Einkommens. Wenn nichts pfändbar ist, kann der Schuldner auch freiwillige Zahlungen aus dem Existenzminimum leisten.
Praktische Vorraussetzungen für den Privatkonkurs:
Neben den rechtlichen Voraussetzungen für den Privatkonkurs sind noch folgende Punkte zu berücksichtigen.
Der Schuldner soll eine möglichst stabile Lebenssituation haben, d.h. die Wohnsituation soll gesichert sein, die Fixkosten wie Miete, Strom usw. müssen ohne Probleme bezahlt werden können und die Einkommenssituation muss möglichst sicher sein.
Der Schuldner muss für die Dauer des Schuldenregulierungsverfahrens von seinem Existenzminimum leben bzw. unter Umständen auch noch Zahlungen aus dem Existenzminimum leisten können. Nur wenn das dem Schuldner wirklich möglich ist, macht das Schuldenregulierungsverfahren einen Sinn.
Es dürfen keine neuen Schulden gemacht werden, die bei Fälligkeit nicht zurückbezahlt werden können.
Nicht beschränkbare Forderungen
Es gibt eine Reihe von Forderungen, die auch im Schuldenregulierungsverfahren zu 100% zu bezahlen sind, bzw. bevorzugt behandelt werden.
- Masseforderungen: Gerichtskosten, Masseverwalterkosten,...
- Laufende Verpflichtungen: Alimente, Miete, Betriebskosten usw.
- Offene Geldstrafen
- Schulden, die während des laufenden Konkursverfahrens gemacht werden.
- Unterhaltsvorschüsse
- Aufrechnungen der bezugsauszahlenden Stelle (z.B. SVA)
- Aussonderungs- und Absonderungsrechte bleiben bestehen z.B. Hypotheken auf ein Haus; Eigentumsvorbehalt beim Auto das durch Leasing finanziert wird; Gläubiger, welche ein Absonderungsrecht am Einkommen des Schuldners durch Lohnpfändung oder Zession haben, erhalten 2 Jahre lang den pfändbaren Teil des Einkommens. Erst danach wird das pfändbare Einkommen für alle Gläubiger frei,...
Mitschuldner und Bürgen
Die Haftung der Bürgen und Mitschuldner (das sind Personen die sich ebenfalls durch Unterschrift verpflichtet haben Zahlungen zu leisten) bleibt in vollem Umfang aufrecht. Die Gläubiger können sich weiterhin an die Mithaftenden halten und von diesen die Zahlung der noch offenen Forderungen verlangen.
Bürgen und Mitschuldner können die an die Gläubiger geleistete Zahlungen nicht mehr vom Hauptschuldner zurückverlangen. Das kann bedeuten, dass Mithaftende selbst zahlungsunfähig werden und so Konkurs anmelden müssen.
Bürgen und Mithaftende haben jedoch die Möglichkeit, soweit Sie schon vor Konkurseröffnung Zahlungen an die Gläubiger geleistet haben, diese als Konkursforderung anzumelden. Sie bekommen dann wie alle anderen Konkursgläubiger die vereinbarte Quote.
