Privatkonkurs – Voraussetzungen

Damit ein Schuldenregulierungsverfahren beim Bezirksgericht eingereicht werden kann, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt werden:

  • Der Schuldner muss zahlungsunfähig sein

  • Der Schuldner darf kein Unternehmer sein

  • Der Schuldner muss bescheinigen, dass die Kosten des Verfahrens voraussichtich gedeckt werden

  • Praktische Voraussetzungen für den Privatkonkurs

  • Nicht beschränkbare Forderungen

  • Mitschuldner und Bürgen



  • Der Schuldner muss zahlungsunfähig sein

    Zahlungsunfähigkeit ist gegeben, sobald der Schuldner seine fälligen Schulden nicht in angemessener Zeit bezahlen kann. Davon kann insbesondere dann ausgegangen werden, wenn der Schuldner, nachdem sämtliches Vermögen verwertet ist (also kein Vermögen mehr vorhanden ist), neben der Abdeckung seiner Fixkosten, seine gesamten Schulden nicht innerhalb von 7 Jahren begleichen kann.

     

    Der Schuldner darf kein Unternehmer sein

    Einen Privatkonkurs kann nur eine Privatperson (unselbstständig erwärbstätige Person) beantragen.
    Die Möglichkeit eines Schuldenregulierungsverfahrens beim Landesgericht haben zwar auch Unternehmer, hier sind jedoch teilweise andere gesetzliche Bestimmungen anzuwenden.

     

    Der Schuldner muss bescheinigen, dass die Kosten des Verfahrens voraussichtlich gedeckt werden

    Die Kosten des Verfahrens sind die Kosten der Inventarisierung (Schätzung des vorhandenen Vermögens durch den Exekutor), die Kosten eines allfälligen Masseverwalters  und allfällige Kosten der Gläubigerschutzverbände. Damit der Konkurs eröffnet wird, muss der Schuldner nachweisen, dass er diese Kosten voraussichtlich decken kann.

     

    Praktische Voraussetzungen für den Privatkonkurs

    Neben den rechtlichen Voraussetzungen für den Privatkonkurs sind noch folgende Punkte zu berücksichtigen.
    Der Schuldner soll eine möglichst stabile Lebenssituation haben, d.h. die Wohnsituation soll gesichert sein, die Fixkosten wie Miete, Strom usw. müssen ohne Probleme bezahlt werden können und die Einkommenssituation muss möglichst sicher sein.
    Der Schuldner muss für die Dauer des Schuldenregulierungsverfahrens von seinem Existenzminimum leben bzw. unter Umständen auch noch Zahlungen aus dem Existenzminimum leisten können. Nur wenn das dem Schuldner wirklich möglich ist, macht das Schuldenregulierungsverfahren einen Sinn.
    Es dürfen keine neuen Schulden gemacht werden, die bei Fälligkeit nicht zurückbezahlt werden können.

     

    Nicht beschränkbare Forderungen

    Es gibt eine Reihe von Forderungen, die auch im Schuldenregulierungsverfahren zu 100% zu bezahlen sind, bzw. bevorzugt behandelt werden.

    • Masseforderungen: Gerichtskosten, Masseverwalterkosten,…

    • Laufende Verpflichtungen: Alimente, Miete, Betriebskosten usw.

    • Offene Geldstrafen

    • Schulden, die während des laufenden Konkursverfahrens gemacht werden.

    • Unterhaltsvorschüsse

    • Aufrechnungen der bezugsauszahlenden Stelle (z.B. SVA)

    • Aussonderungs- und Absonderungsrechte bleiben bestehen z.B. Hypotheken auf ein Haus; Eigentumsvorbehalt beim Auto das durch Leasing finanziert wird; Gläubiger, welche ein Absonderungsrecht am Einkommen des Schuldners durch Lohnpfändung oder Zession haben, erhalten 2 Jahre lang den pfändbaren Teil des Einkommens. Erst danach wird das pfändbare Einkommen für alle Gläubiger frei,…

     

    Mitschuldner und Bürgen

    Die Haftung der Bürgen und Mitschuldner (das sind Personen die sich ebenfalls durch Unterschrift verpflichtet haben Zahlungen zu leisten) bleibt in vollem Umfang aufrecht. Die Gläubiger können sich weiterhin an die Mithaftenden halten und von diesen die Zahlung der noch offenen Forderungen verlangen.
    Bürgen und Mitschuldner können die an die Gläubiger geleistete Zahlungen nicht mehr vom Hauptschuldner zurückverlangen. Das kann bedeuten, dass Mithaftende selbst zahlungsunfähig werden und so Konkurs anmelden müssen.
    Bürgen und Mithaftende haben jedoch die Möglichkeit, soweit Sie schon vor Konkurseröffnung Zahlungen an die Gläubiger geleistet haben, diese als Konkursforderung anzumelden. Sie bekommen dann wie alle anderen Konkursgläubiger die vereinbarte Quote.

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